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NOTAR

DORTMUND

Aufgabe des Notars

Dem Notar sind als unabhängigem Träger eines öffentlichen Amtes hoheitliche Befugnisse zur vorsorgenden Rechtspflege übertragen. In Dortmund gibt es aktuell ca. 100 Notare. Der Notar errichtet Urkunden, die bindende Beweiskraft gegenüber Gerichten haben und unmittelbar vollstreckbar sind.

Notariat:

Der Notar führt den Titel NOTAR. Die Benutzung der Bezeichnung NOTARIAT ist dem Notar nicht gestattet.  Der Bundesgerichtshof begründet das in ständiger Rechtsprechung damit, dass der Gesetzgeber in § 2 Bundesnotarordnung (BNotO) geregelt hat das Notare die Amtsbezeichnung "Notarin" oder "Notar" führen. Es sei dem Amtsträger verwehrt eine andere Bezeichnung zu wählen, die ihm besser gefällt.

"Notariat" und UWG:

Die Benutzung des Wortes NOTARIAT stellt eine unerlaubte geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Notare stehen zueinander in einem Wettbewerbsverhältnis. Der Unterlassungsanspruch kann gerichtlich durch Abmahnung und gerichtlichen Antrag auf einstweilige Verfügung durchgesetzt werden. Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung entscheidet das Gericht durch Urteil, dass die Benutzung der Bezeichnung Notariat zukünftig zu unterlassen ist (vgl. Landgericht Duisburg vom 26.06.2018 zu 22 O 25/18).